COP 24 in Kattowitz – 1,5° Ziel beschlossen

Das Auge der Welt ruhte auf den rund 20'000 Teilnehmern und Vertretern aus 200 Staaten. Ist es möglich die Klimaziele der COP 21 in Paris 2015 endlich umzusetzen? Kann es gelingen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen? Welche Verpflichtungen entstehen den Staaten daraus?

Vorbereitungstreffen in Bangkok

Für den diesjährigen Klima-Gipfel hatte es zuvor ein Treffen in Bangkok zwecks seiner Vorbereitung gegeben. Im Anschluss daran war es am 8. September zu Demonstrationen in vielen Ländern mit zehntausenden von Teilnehmern gekommen, die unter dem Motto Rise for Climate (Aufstehen für das Klima) für mehr Umweltschutz und eine konsequente Klimapolitik auf die Strassen gegangen waren.

Während auf den Tag genau vier Wochen später in Schweden den US-Ökonomen Paul Romer und William Nordhaus für ihre Arbeiten zur Klimaökonomie und ihre Forschungen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum der Nobelpreis für Wirtschaft von der schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften verliehen wurde, veröffentlichte die Internationale Energieagentur IEA zeitgleich ihren Jahresbericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien, in dem zu lesen war, dass diese Art der umweltschonenden Stromerzeugung weltweit immer schneller steigt. Im Ende Oktober 2018 verfassten Ressourcenbericht 2016 der OECD hingegen wird statt einer Reduzierung eine Verdopplung der CO₂-Emissionen durch die extreme Steigerung des weltweiten Rohstoffverbrauchs bis 2060 vorausgesehen.

Besseres Recycling und Ressourceneffizienz

Die EU-Umweltminister reagierten prompt: bereits einen Tag nach Erscheinen des Jahresberichts der IEA trafen sie sich in Luxemburg um für Neuwagen neue Emissionsgrenzwerte festzusetzen. Das EU-Parlament trat zusammen mit einigen west- und nordeuropäischen Staaten für eine Verschärfung um 40% des ab 2021 gesetzten Wertes von höchstens 95 g CO₂ Ausstoss pro gefahrenem Kilometer, derweil sich die EU-Kommission auf eine Reduzierung um weitere 30 % bis 2013 einsetzte.

Weltklimavertrag

Der Weltklima-Vertrag sieht eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf maximal 2°, wenn möglich jedoch auf 1,5 °C vor. Tatsache ist allerdings, dass der weltweite Ausstoss klimaschädigender Gase, so wie er zur Zeit praktiziert wird, über kurz oder lang zu einer Erwärmung um mehr als 3° führen wird. Der IPCC hatte hierzu im Oktober des Jahres einen Sonderbericht des Berliner Forschungsinstituts Climate Analytics vorgelegt, in welchem darauf hingewiesen wird, dass die Durchschnittstemperatur bereits jetzt 1° über derjenigen aus der vorindustriellen Periode liegt. Will Deutschland das 1,5 °-Ziel erreichen, so würde dies den konsequenten Ausstieg aus der Kohle bis 2030 bedeuten.

Österreich schlug nach langen Verhandlungen schliesslich einen Kompromiss auf 35 % vor, welcher sich letztendlich auch durchsetzte. Jetzt stehen die Detailverhandlungen zwischen EU-Kommission und EU-Parlament an. Effektivere Recycling- und Ressourceneffizienz sowie die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft seien sinnvolle Gegenmassnahmen.

Klimaschutz und Finanzierung

Wie nicht anders zu erwarten war bei oben genanntem Treffen in Bangkok die Frage nach der Finanzierung der Klimaschutzziele der grösste Knackpunkt unter den Diskussionsteilnehmern. Der Weltklimavertrag beschäftigt sich mit dem Zustand bis 2026. Nicht geklärt ist dabei aber, wie es nach dem festgesetzten Zeitraum eigentlich weitergehen soll. Im Unklaren ist man sich auch noch über die Einteilung der Staaten in Industrieländer, Entwicklungsländer und Schwellenländer. Für die letzteren sind die Vorgaben weniger straff, denn massgeblicher Verursacher der Klimaerwärmung sind die Industriestaaten. Dennoch lehnen gerade die ärmeren Länder eine Unterscheidung mittlerweile ab. Der Grund ist, dass die Probleme nicht mehr zwischen hochentwickelten und weniger entwickelten Ländern bestünden, sondern zwischen solchen, die für eine Einhaltung der im Pariser Abkommen beschlossenen Klimaschutzziele stünden und jenen, die sie abschwächen wollten.

Umweltverschmutzung tötet

Nach wie vor ringen die Verantwortlichen damit Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen unter einen Hut zu bringen. Durch die wirtschaftliche Umstrukturierung von Industriezweigen seien immer auch tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Dies ist sicher richtig. Dagegen stehen die Tatsachen, dass es (laut Environmental Health Perspectives) pro Jahr zu bis zu 33 Millionen Asthma-Notfällen kommt und auf dem afrikanischen Kontinent (so WHO) schon jetzt über 23 % der Todesfälle auf die Verschmutzung der Umwelt zurückzuführen seien.

Klimakonferenz Kattowitz, COP24

Während der Gastgeber weiter unbeirrt auf Kohle, Öl und Erdgas setzten möchte, USA und Saudi-Arabien sich wie gewohnt quer stellten, nahm Deutschland die Rolle des Vermittlers im jahrzehntelangen Streit um eine für Wirtschaft und Umwelt akzeptable Lösung des Klimaproblems ein.

Die Klimakonferenz in Polen zählt zu den wichtigsten seit der COP 21 in Paris vor drei Jahren, bei der die Staatengemeinschaft das Klimaschutzabkommen getroffen hatte. Nun galt es Regeln für das Abkommen zu definieren und zu entscheiden, wie die Verpflichtungen der einzelnen Staaten auszusehen haben und umgesetzt werden sollen. Zudem erläuterte der „Talanoa Dialog“ * wie die Länder ihre Klimaziele weiter verbessern könnten. Man erhofft sich, dass durch diesen Dialog die Länder angehalten sein werden, weiter in eigenen Klimaschutz zu investieren. Durch die Verhandlungen führten Vertreter der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Videobotschaft von Geophysiker, Vulkanologe und Astronaut Alexander Gerst zur COP 24 in Kattowitz/Polen

„Hallo von der Internationalen Raumstation 400 km über unseren wunderbaren Planeten Erde.

Von meiner Position aus der ISS habe ich einen einzigartigen Blick auf unseren Planeten. Von hier sehe ich seine Schönheit, seine Zerbrechlichkeit und auch den Einfluss, den die Menschen auf ihn haben. Ich konnte in diesem Sommer sehen wie sehr Landstriche in Europa braun und ausgetrocknet waren. Der Klimawandel hat Auswirkungen, die selbst mit blossem Auge aus dem Weltraum zu erkennen sind. Von hier oben ist es kristallklar, dass alles endlich ist auf dieser kleinen Murmel inmitten eines schwarzen Weltraums. Und es gibt keinen Planeten B! Vergessen wir nicht – die Zukunft dieses Planeten liegt in unseren Händen!

Alles Gute aus dem Weltall...“

Als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland nahm die SPD-Politikerin und Bundesumweltministerin Svenja Schulze an der Klimakonferenz teil. 70 Millionen € will sie für den Klimaschutz in Entwicklungsländern und Schwellenländern zur Verfügung stellen. Ein nobles Anliegen für ein Land, das seine eigenen Treibhausgasemissionen bis 2020 statt der angestrebten 40% wohl nur um 32% verringern wird. Entscheidend für die Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele sei, dass alle in der Bundesregierung mitzögen, erklärte sie. Die Minister für Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft von der Union sowie auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hatten die Einführung einer CO₂-Besteuerung nicht mitgetragen.

Zur Finanzhilfe für Schwellenländer und Entwicklungsländer erklärte sie in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: “Aus deutscher Sicht ist wichtig, dass gerade die Industrieländer solidarisch sind. Wir sind diejenigen, die sehr viel CO₂ in die Luft gepustet haben und jetzt helfen müssen, es zu reduzieren und denen, die schon betroffen sind, Perspektiven aufzeigen sollten.“

Vor der eigenen Haustür kehren

Dass auch vor der eigenen Haustür noch eine Menge in Sachen Klimaschutz zu tun ist, wird dabei nicht verschwiegen: der Ausstieg aus der Kohle zum parallelen Ausstieg aus Atom, die Belastung durch den Verkehr und einen stetig ansteigenden statt sich verringernden CO₂ Ausstoss.

Rund zwei Wochen lang hatten die Vertreter der Länder im polnischen Kattowitz darüber beratschlagt, wie Regeln für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu definieren seien. Dabei waren viele Fragen durchaus Streitthemen. Das zuvor schon im Sonderbericht des IPCC angestrebte Ziel einer 1,5° Begrenzung der Klimaerwärmung hatten Russland, Saudi-Arabien und die USA zum Anlass für heftige Diskussionen genommen, während die vom Klimawandel besonders bedrohten Länder dieses Ziel ausdrücklich begrüssten.

Wie dieses ambitionierte Ziel nun aber konkret umzusetzen sei und wie man dies zu kontrollieren gedenkt, führte zu so grossen Kontroversen, so dass der Klimagipfel für zwei Tage in die Verlängerung ging. Nach der Verzögerung konnten die Staaten sich aber schliesslich einstimmig auf ein Regelwerk zur Bremsung der globalen Erderwärmung einigen. Gezwungen wird dabei auch in Zukunft niemand, ein Rückzieher ist aber auch kaum möglich ohne vor der Weltgemeinschaft das Gesicht zu verlieren. Damit hat die Klimakonferenz ein grosses Ziel erreicht. Neben der Begrenzung auf 1,5° wurden auch hohe Hilfszahlungen für Entwicklungsländer und Schwellenländer beschlossen.

1,5 Grad Grenze

Als im Jahre 2015 in Paris der Klimavertrag auf den Weg gebracht wurde, gab es noch keine Einigung darüber wie es gelingen könnte, die weitere steigende Erderwärmung in einer 1,5° Grenze zu halten. Klar war lediglich, dass dies nur durch eine rigorose Einschränkung des Ausstosses von schädlichen Klimagasen zu bewältigen sei. Wie hoch dieser Einschränkungen zu sein hätten, überliess man den Staaten selbst. Insofern blieb auch die Konferenz in Kattowitz zunächst eher allgemein als konkret. Der Druck auf die Länder durch die gesetzten Normen ist allerdings erheblich! Über 1908 Punkte war man sich zu Beginn der rund zwei Wochen dauernden Konferenz nicht einig. Erst in der Nacht zum 16. Dezember konnten alle letzten Kontroversen aus der Welt geschaffen werden.

- Ab dem Jahr 2020 sollen künftig alle Länder in einem zwei-Jahres-Turnus darüber Bericht erstatten, welche Massnahmen sie umgesetzt haben um ihre Klimagasemissionen zu reduzieren. Zusätzlich muss über eine Entwicklung der Reduzierung anhand anerkannter Messmethoden ein Rechenschaftsbericht abgelegt werden.

Der menschenverursachte Klimawandel wird nicht länger tabuisiert. Alle dadurch entstandenen Schäden, Katastrophen und Ausfälle werden thematisch aufgeführt. Forderungen auf Entschädigungen können daraus jedoch nicht entstehen.

Künftig dürfen am globalen Handel mit CO₂-Zertifikaten nur noch diejenigen Länder teilnehmen, die ihre gemäss der Regeln definierten Vorgaben zu ihrer CO₂-Reduzierung auch einhalten. Sollte ein Staat sich an diese Vorgaben nicht halten, so werden diese Regelbrüche veröffentlicht.

Ab dem Jahr 2023 soll im Abstand von jeweils fünf Jahren geprüft werden, inwieweit die bis dahin umgesetzten Massnahmen erfolgreich waren. Aufgrund der Souveränität der Staaten können diese zwar selbst festlegen, inwieweit sie Emissionen reduzieren wollen, allerdings wird von einem UNO-Komitee dokumentiert werden, inwieweit sie diesen Vorgaben tatsächlich nachkommen.

Ab 2025 sollen Hilfsfonds für Entwicklungsländer weiter aufgestockt werden. Gefragt sind hier Industrieländer und Schwellenländer - letztere auf freiwilliger Basis. Die Hilfen sollen in Umweltschutzprojekte und Schutzmassnahmen gegen klimabedingte Katastrophen sowie die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien fliessen.

USA tretten für 2020 aus

So wie es den souveränen Staaten freigestellt ist, inwieweit sie ihren eigenen Ausstoss reduzieren, so ist auch der Austritt aus dem Vertrag möglich. So hatte es Donald Trump für die USA für 2020 zunächst verlauten lassen. Dies bedeutet allerdings den Verlust eines Mitspracherechtes was die Klimapolitik angeht. Dieses Vorgehen übt gehörigem Druck auf die USA aus, so dass trotz einiger Missklänge wohl letztendlich eine positive Bilanz dieses 24. Klimagipfels gezogen werden darf. Alle Länder sind im Boot!

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* Talanoa: traditionelles Wort der Fidschi-Sprache. Es wird im gesamten Pazifik für einen inklusiven, partizipativen und transparenten Dialog benutzt. Im Talanoa sollen Geschichten geteilt, Empathie aufgebaut und Entscheidungen für  die Gesellschaft getroffen werden.