COP 28 Dubai, 2023

COP 28 in Dubai: zwischen Klimaschutz und Öl-Lobby

Am 13. Dezember ging nach mehrtägiger Verlängerung in Dubai die 28. Klimatagung zu Ende. Diskutiert wurden vorrangig der Ausstieg aus der fossilen Energie und die Finanzierung von Beschlüssen. Vieles bleib jedoch ungeklärt.

Den Vorsitz der Konferenz, die offiziell vom 30. November bis zum 10. Dezember tagen sollte, hatte der Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Chief Executive Officer der Ölgesellschaft Abu Dhabi National Oil Company Sultan Ahmed Al Jaber. Um diese Personalie und Dubai als Austragungsort für die 28. Klimakonferenz hatte es schon im Vorfeld Kritik gegeben.

Dubai hat ein Janusgesicht, hiess es. Die Glitzerstadt ist auf Ölverschwendung aufgebaut. Auch wenn es bei den Konferenzen mittlerweile nicht mehr um eine mögliche Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad geht (von diesem Ziel hat man sich längst verabschiedet), so scheint Dubai symbolisch die Diskrepanz zwischen Wunsch und Realität, zwischen unvorstellbarem Reichtum und hemmungsloser Verschwendungssucht auf der einen Seite und bitterer Armut und Klimakatastrophen auf der anderen Seite zu zeigen.

Trotz aller Bedenken konnte die Konferenz, bestehend aus 197 Mitgliedsstaaten, bereits in den ersten Tagen die schon in den Jahren zuvor immer wieder geforderte Rücksichtnahme auf Länder mit besonderem Schutzbedarf durchsetzen. Es wurde beschlossen, Entwicklungsländer und solche, die unmittelbar vom Klimawandel betroffen sind, künftig finanziell zu unterstützen.

OPEC sorgte für Empörung

Für Entrüstung sorgte hingegen bei vielen Teilnehmern der UN-Konferenz das Verhalten der Organisation der ölexportierenden Länder als OPEC-Generalsekretär Haitham Al-Ghais forderte, das Abkommen zum Ausstieg aus der fossilen Energie abzulehnen. Den Mitgliedern des Ölkartells riet er, sämtlichen Formulierungen, die auf ein Ende der nichterneuerbaren Energieträger abzielten, nicht zuzustimmen. Nach seinen Aussagen wolle er den Fokus seiner Klimaschutzmassnahmen vielmehr auf die Verringerung der Emissionen legen. "Die Welt braucht grosse Investitionen in alle Energien, einschliesslich der Kohlenwasserstoffe", sagte er. Auf dieser Ebene gerieten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken.

Der Konferenzpräsident aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Sultan Ahmed Al Jaber erntete zwar auch Zustimmung aus den Reihen der Umweltschützer und der Union besorgter Wissenschaftler für seine Diplomatie. Dennoch wuchs im Laufe der zähen Verhandlungen immer mehr die Ansicht, die OPEC-Länder müssten isoliert werden.

Erneuerbare Energien statt fossiler Brennstoffe

Auf Windkraft und Sonnenenergie setzten hingegen andere Länder. Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock erhofft sich eine Verdreifachung der erneuerbaren Energie, wohlwissend, dass dafür auch die entsprechende Finanzierung diskutiert werden muss. "Es reicht nicht, wenn wir uns hier auf die ambitioniertesten Ziele einigen, aber dann die technische Umsetzung nicht überall auf der Welt gelingen kann“ gab sie zu Bedenken. Sie rief die Ölstaaten auf, ihren Widerstand gegen die Aufgabe der fossilen Energie endlich aufzugeben. "Wir haben hier in Dubai die Chance, dass wir erstmalig nicht eine Allianz der alten fossilen Welt haben, sondern eine Allianz derjenigen, die konkrete Schritte in die Zukunft gehen wollen", sagte sie. Für Anpassungsmassnahmen sagte Baerbock 60 Millionen Euro zu.

Reichen wird das nicht, ohne auch die Öl- und Gasunternehmen finanziell stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Ein Vertreter von Greenpeace, Shady Khalil verlangte ausdrücklich, solche Unternehmen stärker dazu zu zwingen, Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zum Klimaschutz angemessen zu leisten. Neben ihm äusserten sich auch Vertreter weiter Staaten erstaunt und wütend über die Aussage der OPEC Fossile Energien seien für mehr als 75 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich, sagte Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher in Dubai zum Schreiben der OPEC. "Wir müssen aussteigen, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen."

1,5-Grad-Ziel nicht mehr realisierbar

Im Jahr 2015 hatten sich alle Staaten in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung durch Begrenzung der Emissionen auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Der als Paris-Abkommen bezeichnete und 2016 in Kraft getretene Beschluss konnte allerdings bisher nicht umgesetzt werden.

Nach einer neuen Analyse der Internationalen Energieagentur IEA bewirken die (unverbindlichen) Aussagen der Regierungen zur Einsparung von Emissionen nur etwa ein Drittel dessen, was nötig wäre, um die Erderwärmung in den kommenden Jahren auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Der Aufruf der OPEC-Länder zur Blockade gegen jegliche Beschlüsse, die ein Ende fossiler Energien bedeuten, sorgten für Aufruhr unter den Teilnehmern und werden in Zukunft sämtliche Bemühungen zum Einsparen von klimaschädigenden Emissionen noch einmal deutlich erschweren.

Entscheidende Streitfragen ungeklärt

Gegen Ende des Klimagipfels waren die entscheidenden Fragen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas noch immer nicht geklärt. Verbindliche Ziele und Auflagen wurden auch diesmal nicht beschlossen – Trotz des Statements der Ausrichter:

„Wir befinden uns auf halbem Weg. Seit Paris sind sieben Jahre vergangen und bis 2030 sind es noch weitere sieben Jahre. Wir müssen auf die Fakten reagieren. Wir müssen die Emissionen bis dahin um 43 Prozent senken und eine Kurskorrektur in Bezug auf Anpassung, Finanzierung sowie Verlust und Schäden vornehmen. Wir werden eine transformative COP der Massnahmen durchführen. Eine COP für alle.“ (Quelle; Landeszentrale für politische Bildung Baden Würtemberg)

Bis Dienstag (12. Dezember) rangen die Vertreter der Länder um die nächsten Schritte im Kampf gegen die Klimakrise. Der nächste Klimagipfel COP 29 im Dezember 2024 wird voraussichtlich in Aserbaidschan stattfinden, verkündete Dubais Umweltminister Mokhtar Babajew, nachdem Armenien und Bulgarien ihre Bewerbungen für die Ausrichtung zurückgezogen hatten.