UN Klimagipfel in New York offenbart Dilemma der Politik

UN Klimagipfel offenbart Dilemma der Politik

Klima, Krisen, Kompromisse - das Management globaler Probleme ist für die Regierungschefs dieser Welt kaum zu bewältigen und gleicht einer Gratwanderung zwischen Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz. Beides zu vereinbaren scheint unmöglich. Eindringliche Warnungen von Wissenschaftlern und eine besorgte Weltbevölkerung auf der einen Seite; Klimaskeptiker, der Kampf um fossile Ressourcen und Wirtschaftsinteressen auf der anderen stellen Regierungen derzeit vor kaum lösbare Probleme. Interessenskonflikte behindern den Umweltschutz heute wie zu Beginn der Klimakonferenzen 1995. Während die einen noch immer von der Hoffnung leben, neue, innovative Technologien wären irgendwann in der Lage, den westlichen Lebensstil ohne schlechtes Gewissen nahezu unverändert weiterzuführen, werden weltweit die Forderungen der Bevölkerung lauter, die Politik solle endlich die Dringlichkeit der Situation erkennen und handeln.

Vom 21. bis zum 23. September 2019 tagte der Klimagipfel der Vereinten Nationen. Dabei ging es massgeblich um zwei Themen: die fortschreitende Erderwärmung und das iranische Atomabkommen sowie den Drohnenangriff Irans auf die saudiarabischen Erdölfelder. Gerade diese Probleme machten deutlich, vor welchem Dilemma die Klimapolitik in diesen Tagen steht. Wie kann es gelingen, schädliche Emissionen drastisch zu verringern und dabei zugleich Wirtschaftswachstum und Arbeitskräfte nicht zu gefährden? Ist es überhaupt möglich auf fossile Treibstoffe zu verzichten und auf ähnlich effiziente, innovative, emissionsarme Technologien zu setzen?

„How dare you – wie könnt ihr es wagen?“

UN Generalsekretär Antonio Gutérres hatte zum Gipfel geladen um die Wichtigkeit des gemeinsamen Klimaschutzes zu betonen. 70 Versprechungen neuer Massnahmen wurden geäussert. Bis zum Jahr 2050 wollen 77 der anwesenden 193 Mitglieder der Vereinten Nationen; darunter auch die Bundesrepublik; klimaneutral werden. Dazu zählen 102 Städte, zehn Regionen und 93 Konzerne. 70 Länder kündigten an, ihren Einsatz zum Klimaschutz ab dem Jahr 2020 zu erhöhen.

Sie haben zusätzliche Anstrengungen versprochen gegen die Erderwärmung. Die Seychellen und andere kleine, vom steigenden Meeresspiegel bedrohte Inselstaaten präsentierten ihre Pläne zusammen mit Wirtschaftsmächten wie China und Frankreich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte das Klimapaket der Bundesregierung vor. Von Umweltschützern sind die deutschen Bemühungen jedoch als zu unentschlossen kritisiert worden.

Wie wenig man eine sinnvolle Klimapolitik planen kann, zeigte schon die Vergangenheit. Als auf dem Gipfeltreffen im Jahre 2007 in Heiligendamm Angela Merkel zusammen mit US Präsident Obama das auf damals höchstens 2° Erwärmung begrenzte Klimaziel besprach, konnte sie wohl noch nicht wissen in wieweit die Finanzkrise im folgenden Jahr und dann 2015 die Flüchtlingswelle nach einer schnellstmöglichen Lösung forderten. Vielleicht muss man Verständnis dafür aufbringen, dass die Klimaproblematik damals erst einmal in den Hintergrund rückte. Wäre eine vernünftige Klimapolitik überhaupt möglich gewesen, wenn unter der Wirtschaftskrise Systeme zusammengebrochen wären?