CO₂-Steuern – Das Heilmittel zur Klimarettung?

Von weltweit insgesamt 57 Systemen zur Bepreisung von Emissionen sind bislang 29 als staatliche oder regionale CO₂-Steuern definiert. Während einige Länder (darunter die Schweiz und Schweden) sehr positive Erfahrungen gemacht haben, kommen andere weniger gut mit der Steuer zurecht. In Frankreich führte die geplante Einführung einer Steuer zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende zu heftigen Protesten der Bürgerbewegung „Gelbwesten“.

Laut der Europäischen Union werden rund 80 % aller Treibhausgase durch den Verbrauch von Energie erzeugt. War es in der Vergangenheit so, dass Klimagase vor allem der Umwelt teuer zu stehen kamen, während die eigentlichen Verursacher nicht oder kaum zur Verantwortung gezogen wurden, so versucht die Politik heute mit der Einführung einer CO₂-Steuer als zusätzliche Massnahme gegen die Klimakrise ein deutliches Preissignal zu setzen. Unternehmern und Verbrauchern soll damit in buchstäblich gleicher Münze vor Augen geführt werden, wie „teuer“ ihr Ausstoss tatsächlich ist. Die CO₂-Steuer gilt als „Preislösung“ im Gegensatz zum Emissionshandel, welcher einer Mengenlösung gleichkommt. Über Sinn und Unsinn, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit dieser Lösung scheiden sich noch heute die Geister.

CO₂-Steuern weltweit

Die CO₂-Steuer in Verbindung mit einer Klimadividende ist sicherlich ein kosteneffektiver Ansatz um eines der grössten Probleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Mehr als 3500 Wirtschaftsunternehmer und 27 Nobelpreisträger befürworteten diese Steuer, veröffentlichte das Wall Street Journal zu Beginn des Jahres 2019. Die Akzeptanz in der Gesellschaft ist allerdings nach wie vor geteilt. Den gewohnten Konsum, Luxus, Mobilität und Reisen einzuschränken fällt schwer. Weltweit haben Länder die Einführung von CO₂-Steuern trotzdem beschlossen. Die Höhe der Steuern und die Entlastung von Bürgern und Firmen werden jedoch unterschiedlich gehandhabt.

Kanada hat ein sehr effektives System eingeführt um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu verringern ohne auf die Wirtschaft einen negativen Effekt zu hinterlassen. In der Provinz British Columbia beispielsweise wurde im Sommer 2008 eine CO₂-Steuer in Höhe von 10 Kanadischen Dollar eingeführt und bis zum Jahre 2012 auf 30 Kanadische Dollar erhöht. Damit wurden andere Steuern reduziert und sollten damit Steuerneutralität ermöglichen. In dieser Provinz konnten damit die CO₂-Emissionen um 17,4 % reduziert werden. Andere Provinzen führten ein Emissionshandelssystem ein, welches eine Abgabe von 20 Kanadischen Dollar pro Tonne vorsieht und danach jährlich bis zum Jahr 2022 um weitere 10 Kanadische Dollar bis zu 50 Kanadische Dollar ansteigen soll. Die breite Öffentlichkeit in Kanada befürwortet das Steuersystem.

In Australien sollten ursprünglich gut die Hälfte der Einnahmen aus CO₂-Steuern dazu genutzt werden um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Hier stiegen die Steuern seit Einführung des Erlasses im Jahre 2012 jährlich um etwa 2,5 %. Mitte des Jahres 2015 sollte die CO₂ Steuer von einem Emissionshandelssystem abgelöst werden, allerdings schaffte Premierminister Tony Abbott bereits 2014 diese wieder ab.

Mexiko besteuert CO₂-Emissionen seit dem Jahr 2014 auf sowohl importierte als auch im Land erzeugte nicht erneuerbare Brennstoffe. Erdgas ist jedoch von der Steuer ausgenommen. Die Höhe der Steuer beträgt in Mexiko zwischen einem und 4 Dollar und schliesst etwa 40 % aller in Mexiko erzeugten CO₂-Emissionen ein.

Südafrika führte Mitte des Jahres 2019 eine CO₂-Steuer ein. Diese liegt bei etwa 8,34 Dollar pro Tonne. Es gibt allerdings Ausnahmen. Ab dem Jahr 2022 sollen auch in dem südafrikanischen Land in die Steuern adäquat steigen.

Weit schwieriger sieht es mit der Einführung einer solchen Steuer in Entwicklungsländern aus. Die Erhebung entsprechender Steuern ist heikel, da Kompensationsmassnahmen, welche die vermindernden Auswirkungen dieser Steuer bewirken sollen, besonders schwierig umzusetzen sind. Ein Grund dafür ist, dass hier Sozialprogramme genau jene Wirtschaftssektoren nicht erfassen, in denen diese Länder aktiv sind.

Strategie Europa 2020

Die europäische Union sieht die Erhebung von CO₂-Steuern als Ergänzung zum Emissionshandel, welcher bereits etwa 45 % der emittierten Klimagase erfasst. Im Jahr 2019 erhoben bereits zwölf Mitgliedsstaaten (ab 2020 werden auch die Niederlande mitziehen) die CO₂-Steuer zusätzlich zum Handel mit Emissionszertifikaten, wobei es bisher noch zu starken Unterschieden in der Höhe der Preise kommt.

Die Länder können zwar selbst bestimmen inwieweit sie die Steuern erhöhen und der Klimaschädlichkeit von Erzeugnissen anpassen, allerdings sind nationale Ziele diesbezüglich verpflichtend in der „Strategie Europa 2020“ definiert. Ein im Jahr 2015 erfolgter Versuch der Kommission im Rahmen der Richtlinien CO₂-Steuern für den Binnenmarkt festzulegen und europaweit Steuern an der Emissionshöhe von Erzeugnissen auszurichten, ist gescheitert.

Wie setzen die EU-Länder die CO₂-Steuer um?

Die Schweizer zahlen eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Brennstoffe. Diese beträgt 96 Schweizer Franken pro Tonne seit 2019. Eine Besteuerung auf Flüge war Ende des Vorjahres mit knapper Mehrheit vom Nationalrat abgelehnt worden. Eine neue Planung sieht eine Steuer von 30 bis 120 Euro pro Flugticket als angemessen vor. Der Preis für Diesel und Benzin wird sich auf bis zu 10 Rappen pro Liter erhöhen. Dies ist eine Weitergabe der CO₂-Steuern, die die Importeure von Treibstoffen betrifft.

Die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe und anderen Umweltabgaben werden über die Krankenversicherungen zu zwei Dritteln (etwa 77 Schweizer Franken pro Kopf) an die Bürger zurückgegeben. Abgaben aus der Wirtschaft werden gleichfalls an die Unternehmen zurückgezahlt. Insgesamt bezieht die Schweiz derzeit etwa 1,2 Milliarden Schweizer Franken aus Lenkungsabgaben. Sie sollen im Laufe der kommenden zehn Jahre auf bis zu 210 Schweizer Franken erhöht werden.

1990 war Finnland das erste Land, welches eine relevante CO₂-Steuer eingeführt hat. Schweden zog bereits ein Jahr später nach. Hier verschob sich die Steuer von zunächst 27 Euro pro Tonne auf 120 Euro pro Jahr. Seit 1990 konnte das Land seine Emissionen um 26 % senken während das Bruttoinlandprodukt weiter wuchs. Unter den OECD-Staaten hat Schweden damit den höchsten impliziten Steuersatz. Nennenswerten Widerstand in der Bevölkerung hat es nicht gegeben. Andere Länder taten sich zunächst sehr schwer diesem Beispiel zu folgen. Noch knapp dreissig weitere Jahre sollte es dauern bis 20% der weltweit emittierten Klimagase von dieser Regelung betroffen sein würden.

Dennoch – auch in Schweden ist die Senkung der Emissionen nicht allein auf die CO₂-Steuer zurückzuführen, sondern auf eine Kombination verschiedenster Klimaschutzmass-nahmen. Die Auswirkungen der CO₂-Steuer allein dürfte zwischen 1991 und 2010 lediglich bei maximal 3,5 % gelegen haben.

Frankreich hat sich 2014 auf einen Klimaenergiebeitrag „Taxe interieure de consommation sur les produits (TICPE) geeinigt, eine Steuer, die für Kraft- und Brennstoffe gilt und 7 Euro pro Tonne beträgt. Die Steuer wurde jährlich angehoben auf 14, 50 Euro im Jahr 2015 und 22 Euro im Jahr 2016. Bis 2018 betrug eine Tonne CO₂ 44, 60 Euro. Bis zum Jahr 2022 hätte die Steuer eigentlich noch weiter angezogen werden sollen (bis auf 86,20 Euro), allerdings sagte Präsident Macron nach heftigen Protesten in der Bevölkerung (Gelbwesten-Bewegung) weitere Erhöhungen ab. Mit seiner derzeitigen Höhe der CO₂-Steuer liegt das Land dennoch im weltweiten Vergleich ganz vorne. Das Geld fliesst in die Entwicklung erneuerbarer Energien.

In Deutschland verabschiedete das Klimakabinett im Herbst 2019 das „Klimapaket“. Ende des Jahres hat die Bundesrepublik einem nationalen Handelsabkommen mit Festpreisen ab 2021 zugestimmt. Das System soll für fünf Jahre gelten.

Die Politik hat einen CO₂-Preis auf Treibstoffe wie Gas, Heizöl und Benzin/Diesel beschlossen. Das Kabinett stimmte einer CO₂-Steuer im Verkehrs- und Gebäudesektor zu. Damit hat die Bundesregierung sich auf einen Weg geeinigt, zunächst eine nationale Abgabe einzuführen, welchen in kommenden Jahren in einen Emissionshandel übergehen soll. Uneinigkeit herrscht noch darüber, ob eine solche Mischung aus freiem Handel und Festpreis überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist.

Das Ziel der Bundesregierung Deutschland bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasausstösse um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu verringern, kann bekanntlich nicht eingehalten werden. Würde die CO₂-Steuer in Kraft treten, so würde jeder Bundesbürger jährlich mit rund 2000 Euro zur Kasse gebeten. Die Steuer würde sich zusammensetzen aus erhöhten Preisen für Treibstoffe, Flüge, aber auch für zahlreiche Lebensmittel wie Fette und Fleisch.

Ab 2021 wird Sprit teurer. Auf eine Tonne CO₂ fällt eine Abgabe von 10 Euro. Der Preis soll bis zum Jahre 2025 auf 35 Euro steigen, später im Rahmen des überregionalen Emissionshandels sogar bis auf 60 Euro. Aktivisten der Friday-For-Future-Bewegung fordern hingegen 180 Euro pro Tonne. Ab 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen (mit einigen Ausnahmen) verboten werden.

Auch Österreich schlägt eine zusätzliche Steuer neben den bereits bestehenden Energieabgaben vor. Hier soll sie pro Tonne mit 120 Euro zu Buche schlagen. Während Wissenschaftler raten, den Preis viel höher anzusetzen um bis 2030 alle Emissionen des Landes um 3 % zu senken, diskutiert die Politik über niedrigere Preise.

Das Vereinigte Königreich will bis Mitte des Jahrhunderts seine Emissionen im Vergleich zu 1990 um 80 % reduziert haben. Die Stromerzeugung soll komplett CO₂-frei werden. Hier entfallen 20,30 Euro auf eine Tonne CO₂.

Estland und Slowenien haben in der Europäischen Union die umfassendsten Gesetzgebungen zum Thema CO₂-Steuern. Bereits seit dem Jahr 2002 gelten hier Bestimmungen zu klimaschädigenden Emissionen. Sie gelten in beiden Ländern als Luftverschmutzungssteuern.

CO₂-Steuern in den Nachbarländern

Schweiz

Die Schweiz versteht eine CO₂-Steuer als Abgabe auf fossile Energieträger wie Erdgas, Erdöl, Kohle, Petrolkoks und andere fossile Brennstoffe. Zwischen 2014 und 2015 betrug die Steuer CHF 60,00 pro Tonne CO₂. Die Steuer wird flexibel gehandhabt und stieg 2022 automatisch von CHF 96,00 auf CHF 120,00 pro Tonne CO₂. Die Gelder aus der CO₂-Steuer sind als Lenkungsabgabe zu verstehen und werden zu zwei Drittel an die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. 2021 flossen CHF 87,00 an jede in der Schweiz lebende Person zurück.

Im Jahre 2016 betrug die Abgabe für eine Tonne CO₂ bereits 84,00 CHF, Heizöl 222,60 CHF und Erdgas 216,70 CHF.

Die Steuer wird flexibel gehandhabt. So können beispielsweise Betriebe, die eine Verpflichtung zur CO₂-Reduktion mit dem Bund eingegangen sind, einen CO₂-Steuer-Befreiungsantrag stellen.

Frankreich

Frankreich zahlt seit 2014 einen Klimaenergiebeitrag (contribution climat energie CCE) anteilig auf alle Treibstoffe, Brennstoffe und Heizbrennstoffe. Dieser Anteil betrug im Jahre 2014 sieben Euro pro ausgestossener Tonne CO₂. Bis zum Jahr 2016 ist dieser Anteil um mehr als das Doppelte gestiegen. Seit 2018 beträgt die Steuer EUR 44,60 pro Tonne. Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer sollen in den Ausbau regenerativer Energien in Frankreich fließen.

Deutschland

In Deutschland werden gleich mehrere Ökosteuern erhoben (z.B. die deutsche Stromsteuer, die mengenbezogen die Nutzung alternativer Energien und Atomenergie miteinbezieht). 2021 führte Deutschland eine CO₂-Steuer auf fossile Brennstoffe ein, der Steuersatz betrug EUR 25,00 pro Tonne. In 2022 stieg die Steuer auf EUR 30,00 pro Tonne und soll bis 2025 auf EUR 55,00 pro Tonne angepasst werden.

Dänemark

Fleisch gilt als einer der grössten Verursacher von CO₂. Dänemark erwägt aus diesem Grunde auf Lebensmittel mit hoher CO₂-Belastung eine entsprechende Steuer einzuführen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein solcher Vorschlag unlängst von den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft entschieden abgelehnt mit der Begründung einer unzumutbaren finanziellen Mehrbelastung für Geringverdiener.

Dänemark zählt zu den Pionieren in Sachen Steuerreform. Bereits in den 1960er Jahren hatte das Land die CO₂-Steuer zusätzlich zur schon vorhandenen Energiesteuer eingeführt. Nur Finnland war noch schneller: Als erstes europäisches Land gab es hier die CO₂-Steuer (die schon in den 60er Jahren vorhandene Energiesteuer wurde nach Einführung der CO₂-Steuer 1990 um nahezu das zwanzigfache erhöht) und zudem eine Steuerabgabe auf Mülldeponien.

Grossbritannien

Bis zum Jahr 2030 ist geplant die Energieproduktion möglichst ganz ohne CO₂-Emissionen zu realisieren. Man will zunächst weg von der Kohle auf das weniger umweltbelastende Erdgas umsteigen. Auf der Insel soll bis zur Mitte des Jahrhunderts der Treibhausgasausstoss um bis zu 80% gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Um diese Ziele zu ermöglichen beträgt der Mindestpreis für Kohlendioxid GBP 16,00 pro Tonne. Grossbritannien will auch nach dem BREXIT an der CO₂-Steuer festhalten.

Schweden

In Schweden ist die Höhe der CO₂-Steuer branchenabhängig. Industriebetriebe und grosse Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden, zahlen weit weniger (bis zu 21% des vollen CO2-Steursatzes) als der Gross- und Einzelhandel. Auch der öffentliche Sektor und das Dienstleistungsgewerbe ist höher besteuert.

Der Steuersatz für den Industriesektor lag 2010 noch bei etwa 21 % des vollen Steuersatzes. Bis 2015 ist dieser anteilig jedoch um 60 % gestiegen. Auch hier ermöglichen gewisse Handlungsspielräume die Doppelbelastung durch den EU-Emissionshandel zu vermeiden beziehungsweise abzuschwächen.

In Schweden fliessen die Einnahmen aus der CO₂-Steuer in den Staatshaushalt. Das skandinavische Land hatte bereits seit vielen Jahren eine Energiesteuer erhoben (Siehe Dänemark und Finnland). Diese wurde ab 1991 nach der Einführung der CO2-Steuer halbiert.

Lag der CO₂-Steuer-Tarif anfangs bei 27 € pro Tonne ist er bis zum Jahr 2010 auf 110 € angestiegen, die maximale Besteuerung von einer Tonne CO₂ beträgt heute EUR 120. Damit hat Schweden von allen OECD-Staaten den höchsten impliziten CO₂-Steuersatz.

Schweden ist es gelungen, den CO₂-Ausstoss zwischen 1990 und 2008 um etwa 12 % zu senken und das Bruttonationalprodukt zu verdoppeln. Es wird davon ausgegangen, dass diese Senkung bis zu 3,5 % auf die Auswirkungen der CO₂ Steuer zu zurückzuführen ist. Sicher sagen lässt sich dies indes nicht. Damit bietet Schweden aber dennoch ein treffendes Beispiel für die Vereinbarung von Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Reduktion umweltschädigender Gase.

Welchen Sinn stiftet eine CO₂-Steuer?

Klar ist, dass CO₂ dem Klima schadet und es darum eingespart werden muss. Klar ist leider aber auch, dass lediglich finanzielle Anreize Menschen wirklich zum Umdenken bringen. Das betrifft Wirtschaft und Industrie ebenso wie Privathaushalte. Nach dem Verursacherprinzip muss also die Kompensation von CO₂, sprich die CO₂-Steuer, dem Ausstoss des Klimagases angemessen sein. Damit bekommen Dienstleistungen und Waren einen adäquaten Preis. Um Geringverdiener, für die der Weg zur Arbeit oder die Urlaubsreise zusätzlich zur Kasse schlagen könnten, nicht über Gebühr zu belasten, könnten sie steuerlich an anderer Stelle entlastet werden. Waren des alltäglichen Bedarfs könnten von einer Steuererhöhung ausgenommen, Preise für den öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden. Im besten Falle werden umweltfreundliche Alternativen gefördert.

Noch gibt es grosse Uneinigkeit unter den Ländern, was Sinn und Unsinn der CO₂-Steuer angeht. Sicher ist die Methode von Nutzen um eine Einschätzung der volkswirtschaftlichen Veränderungen zu gelangen. Ob dadurch aber tatsächlich grosse Effekte zur Eindämmung der Klimakrise erzielt werden können, muss sich erst noch zeigen. Bis dahin gilt: Jede Anstrengung ist ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung!